Linksdruck gegen Rechtsruck

Berlin. Pogromartige Stimmung in Sachsen, ertrinkende Menschen im Mittelmeer, neue repressive Polizeigesetze und ein CSU-Innenminister Horst Seehofer, der die AfD bekämpfen will, indem er ihre Forderungen übernimmt. Es sieht düster aus in Deutschland. Und doch regt sich Widerstand gegen den voranschreitenden Rechtsruck. Zehntausende gingen in den vergangenen Wochen unter dem Motto »Seebrücke - Schafft sichere Häfen!« für die Entkriminalisierung der Seenotrettung auf die Straßen. Das »Welcome United«-Bündnis plant eine große antirassistische Parade Ende September in Hamburg.

Für den 13. Oktober hat sich nun noch eine weitere Großdemonstration angekündigt. Unter dem Motto »unteilbar« ruft ein breites Bündnis zum Protest in Berlin auf. Die Schlagworte: Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Rechtsruck. »Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen«, heißt es in dem Aufruf. Auch die »Umverteilung von unten nach oben durch die Agenda 2010«, Zwangsräumungen, Niedriglöhne und fehlende Investitionen kritisieren die Initiatoren. Über 450 Organisationen, Künstler und Prominente haben das Papier bereits unterschreiben. Darunter beispielsweise Amnesty International, Attac, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen, die Interventionistische Linke, der Chaos Computer Club, Medico International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Tafeln. An Künstlern erklärten etwa die Band Die Ärzte, der Satiriker Jan Böhmermann sowie das Reclaim Club Culture-Bündnis ihre Unterstützung. Die Veranstalter erwarten nach eigener Aussage mehrere Zehntausend Teilnehmer. nd Seite 4