Grüne und FDP bieten Koalition Mithilfe an
Berlin. Grüne und FDP haben der Koalition ihre Mithilfe für die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern angeboten. Dabei wollen sie allerdings deutlich über die Pläne von Union und SPD hinausgehen, wie aus einem gemeinsamen Schreiben der Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie von FDP-Fraktionschef Christian Lindner an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, das AFP am Montag in Berlin vorlag. Gute Bildung sei die »Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland«, heißt es in dem Brief, über den am Montag zuerst die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Daher müssten »Investitionen in Beton und Chips einhergehen mit und ergänzt werden durch Investitionen in die Köpfe von Lernenden und Lehrenden«. Es gehe darum, Deutschland »wieder zu einer international führenden Bildungsnation zu machen«. Die Bundesregierung hatte Ende April einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Lockerung des Kooperationsverbots umgesetzt werden sollen. Für die erforderliche Grundgesetzänderung ist die Koalition auf Unterstützung angewiesen, da sie allein nicht über die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfügt. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
