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- Rettungsschirm für Banken
Was kostet uns die Bankenrettung?
Auch in Deutschland ist noch kein Schlussstrich gezogen - der Staat berappte bisher eine zweistellige Milliardensumme
»Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds« - unter diesem sperrigen Titel schuf der Bundestag nach dem Lehman-Schock in Deutschland im Eilverfahren einen Rettungsschirm für die Banken. Beschlossen am 17. Oktober 2008, legte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz »Soffin«, nur einen Tag später los. Der Staat stattete ihn mit Garantien von bis zu 400 Milliarden und mit Beteiligungskapital von bis zu 80 Milliarden Euro aus. Damit war der Rettungsfonds größer als der Bundeshaushalt, über den die Regierung Angela Merkels verfügte.
Gemanagt wurde der Soffin von der extra geschaffenen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die an einem Tatort der Finanzkrise, in Frankfurt am Main, angesiedelt wurde. Sie unterstützte fortan Kreditinstitute wie die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE), die inzwischen aufgelöste Westdeutsche Landesbank und die Commerzbank. Wirklich eingesetzt wurde letztlich weniger als die Hälfte der vorhandenen Mittel. Laut Bundesfinanzministerium hatte der Fonds in der »Höchstphase« 168 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalbeteiligungen von 29,4 Milliarden Euro ausstehen.
Anfang 2018 ging die FMSA in der Finanzmarktagentur des Bundes auf. Damit wurde aus Sicht vieler Politiker und Banker ein Schlussstrich unter die Finanzkrise gezogen. Denn die Agentur managt die »normalen« Schulden des Bundes.
Doch was hat die Bankenrettung insgesamt gekostet? In ihrer letzten Bilanz wies die FMSA darauf hin, dass Ende 2017 alle Garantien ohne Ausfall zurückgeführt waren. Dafür konnten Gebühren in Höhe von 2,2 Milliarden Euro eingenommen werden. Lediglich »Kapitalmaßnahmen« in Höhe von 14,6 Milliarden Euro waren noch ausstehend - vor allem die Beteiligung an der Commerzbank.
Doch die offiziellen Zahlen täuschen. Peer Steinbrück, der 2008 Finanzminister war, widersprach kürzlich in einem Interview nicht, als eine Summe von bis zu 50 Milliarden Euro genannt wurde, welche die Bankenrettung den Steuerzahler gekostet habe. Die Bundesregierung beziffert auf eine Anfrage der Grünen hin die Verluste auf 59 Milliarden - oder 3000 Euro für jede vierköpfige Familie.
Eine genaue Rechnung macht der Ökonom Martin Hellwig auf: Westdeutsche Landesbank 18 Milliarden Euro, Industriekreditbank 9,6 Milliarden, HRE 14 Milliarden, HSH Nordbank 16 Milliarden, Sächsische Landesbank mindestens 1,4 Milliarden, Landesbank Baden-Württemberg 5 Milliarden, BayernLB 10 Milliarden, Commerzbank 3 bis 6 Milliarden. Dazu kommen Verluste bei den öffentlichen Banken NordLB, BremenLB und KfW. Unterm Strich summiert Hellwig sogar mehr als 70 Milliarden Euro. Mancher Posten bleibt noch bis in die 2030er Jahre offen, wenn die letzten »Schrottpapiere« auslaufen. Die Bilanz könnte sich also noch um einige Milliarden verschieben.
Allerdings reichen die Kosten der Finanzkrise weit über die bloße Bankenrettung hinaus. Es geht um eine Reihe von Krisen und Krisenfolgen in der Realwirtschaft. Steuerzahler blechten für Rettungsprogramme etwa in Irland und Griechenland oder finanzierten zwei Konjunkturprogramme des Bundes. Und auch die lange zunehmende Staatsverschuldung gab es nicht zum Nulltarif.
Anderseits profitierten Bund und Steuerzahler von den Niedrigzinsen infolge der Finanzkrise. Die hohen öffentlichen Schulden von 1967,2 Milliarden Euro (2017) lassen sich daher schultern. Auch spülten die »Gebühren« für Rettungspakete von Eurostaaten einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kasse des Bundes. Und viele Maßnahmen stärkten das mittel- und langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft.
Ob Kritiker Recht haben, die auf die deutlich billigeren Rettungskonzepte in den USA verweisen? Oder doch Finanzminister Olaf Scholz, der kürzlich im Bundestag von einer erfolgreichen »klassischen keynesianischen Politik« sprach? Die Antwort dürfte allein im Auge des Betrachters liegen.
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