Land fürs Gemeinwohl

»Wir wollen nicht andere den Berliner Boden vergolden lassen«, bekräftigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstagabend die Liegenschaftspolitik der rot-rot-grünen Koalition. Es war die Auftaktrede zu einer weiteren Ausgabe des von ihrer Verwaltung organisierten Stadtforums, diesmal unter dem prägnanten Titel »Boden!«. Bekanntlich wurde in den Berliner Sparjahren massenhaft Land verkauft. Am besten gelinge diese neue Liegenschaftspolitik, »wenn wir weniger renditestarke Nutzungen planerisch schützen und wenn der Boden weniger renditeorientierten Akteuren gehört«, so die Senatorin im voll besetzten Saal des ehemaligen Friedrichshainer Kinos Kosmos.

»An Genossenschaften sollen Baugrundstücke im Wege der Direktvergabe zu Festpreisen gehen«, sagt Lompscher schließlich. Ein Satz, der Ulf Heitmann, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe in Prenzlauer Berg, aufhorchen lässt. Denn: »Das ist das erste Mal, dass dies so klar in der Öffentlichkeit gesagt wird.« Bereits seit langem klagen Genossenschaften, dass sie angesichts exorbitanter Bodenpreise keinen Neubau zu akzeptablen Mieten auf anzukaufendem Bauland realisieren können. Die bisherige Antwort des Senats waren kostenträchtige und langwierige sogenannte Konzeptverfahren, bei denen sich mehrere Genossenschaften um kleine und komplizierte Grundstücke bewerben können. Angesichts vieler Unwägbarkeiten keine wirkliche Option. Natürlich sei nun die Frage, um welche Flächen es konkret gehe, so Heitmann. »Grundstücksresterampe« wollten die Genossenschaften nicht sein. »Wir sind optimistisch, dass es nun in die richtige Richtung geht«, erklärt er. Das letzte Wort in dieser Frage hat jedoch der Finanzsenator und die ihm unterstellte Berliner Immobilienmanagement GmbH.

Fortschritte meldet Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Clusterung landeseigener Liegenschaften. Dabei werden alle Flächen auf ihre möglichen bau- und Nutzungspotenziale geprüft. Bis Ende 2019 soll der Prozess durch sein. »Die Innenstadtbezirke sind schon sehr weit, die Außenbezirke haben es teilweise als Sport gesehen, das nicht zu machen«, sagt Kollatz.

Leichte Fortschritte gibt es auch bei dem Vorhaben, Grundstücke durch das Land gezielt anzukaufen. Im SIWANA-Fonds steht dafür Geld bereit. Es brauche jedoch fachpolitische Kriterien für Liegenschaftsankäufe, so Kollatz. Die Landeshaushaltsordnung erfordere das.