Steuergeld für Diesel-Umrüstung?
Regierung denkt im Abgasskandal über neue Maßnahmen nach
Berlin. Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und zur Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. »Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht.« Nach einem Treffen von Vertretern der Autokonzerne mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend sei es ein positives Signal, dass man sich auf einen Maßnahmenkatalog verständigt habe, der Hardware-Nachrüstungen »ausdrücklich und grundsätzlich« nicht mehr ausschließe.
Derweil muss die Landesregierung von Baden-Württemberg 10 000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht verschärft. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mitteilte, hat es ein solches Zwangsgeld vor wenigen Tagen festgesetzt. dpa/nd Seiten 4 und 9
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