Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien
Ausfuhren trotz im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportstopps
Berlin. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt. An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gingen im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Insgesamt wurden zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Die Zahlen sind brisant, weil im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Exportstopp für alle Länder festgeschrieben wurde, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurde ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen gewährt. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen immer noch möglich. dpa/nd
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