Besetzen statt Zeichen setzen

Sie wollen nicht nur ein Zeichen setzen. Sie wollen sich die Häuser, die sie besetzen, tatsächlich aneignen. Allerdings nicht für sich selbst, sondern für prekarisierte Gruppen. Sie wollen, dass nicht mehr die Besetzung von Leerstand, sondern der Leerstand an sich kriminalisiert und entsprechend strafverfolgt wird. Von daher sind die Hauseigentümer zwar die Adressaten der Aktionen und Erklärungen der Gruppe »besetzen Berlin«. Vor allem aber wendet sich die Gruppe an Politiker: Die sind diejenigen, die Gesetze ändern können. Oder dafür sorgen, dass Gesetze auch angewendet werden.

Denn um dafür zu sorgen, dass Mieten nicht immer weiter steigen, wodurch sich mittlerweile selbst Menschen mit mittlerem Einkommen keine Wohnungen im Innenstadtbereich mehr leisten können, muss beides geschehen. Es gibt das Zweckentfremdungsverbot. Doch nicht immer ist der Stadt ein Leerstand bekannt. Und nicht immer wird er entsprechend geahndet.

Und weil von Verdrängung seit Jahren auch kleine Gewerbetreibende betroffen sind, müssen auch sie geschützt werden: Für sie muss ebenso wie für Wohnraum das Zweckentfremdungsverbot gelten. Für sie müssen außerdem die Richtlinien gelten, die in Milieuschutzgebieten die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen verhindern sollen.