Linkspartei fordert zehn Milliarden Euro für Wohnungsbau

Berlin. Angesichts des Wohnungsmangels in vielen Städten fordert die Linksfraktion im Bundestag eine deutliche Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau. Das entsprechende Programm des Bundes solle pro Jahr »einen Umfang von zehn Milliarden Euro« haben, heißt es in einem Konzept, das die Fraktion in die nächsten Haushaltsberatungen im Bundestag einbringen will.

»Die Mietenkrise hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nun müsse »entschieden gehandelt« werden. Die Hälfte der zehn Milliarden Euro soll in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau fließen. Dadurch könnten bei einer Ko-Finanzierung der Länder in gleicher Höhe jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen entstehen, heißt es in dem Papier.

Weitere fünf Milliarden Euro sind demnach für Investitionen in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau vorgesehen, davon vier Milliarden als Zuschüsse an gemeinwohlorientierte Träger. So sollen jährlich bis zu 130.000 Wohnungen in öffentlicher oder »nicht-profitorientierter Hand« mit Mieten in Höhe von rund 7,50 Euro pro Quadratmeter gebaut werden können. Eine Milliarde Euro soll in einen Fonds fließen, der Kommunen den Kauf von Grundstücken - und damit Bauland - erlaubt.

Die Wohnungspolitik der Bundesregierung kritisiert die Linksfraktion als »verfehlt«. Bundesweit fehlten mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Betroffen seien vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner, Studierende, Alleinerziehende und Sozialleistungsempfänger. Doch selbst Menschen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen fänden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch eine Mietwohnung.

Die Bundesregierung setze allerdings auf »bedingungslosen Neubau ohne soziale Bindung« und wie etwa beim Baukindergeld auf die Förderung von Wohneigentum, »bei der Besserverdienende ausdrücklich eingeschlossen sind«, kritisierte die Linksfraktion. Dadurch würden weitere Mietensteigerungen und der Mangel an Wohnraum nicht verringert. Stattdessen werde die soziale Spaltung der Städte weiter vertieft - schon heute lebten »Jung und Alt, Arm und Reich immer seltener Tür an Tür«.

»Die aktuelle Mietenkrise ist Ergebnis einer jahrzehntelangen Spar- und Privatisierungspolitik«, erklärte die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay. Privates Kapital gebe es »wahrlich genug« auf dem Markt. »Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stärkung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsneubaus«, forderte sie. »Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild«, erklärte Lay. »Dafür müssen deutlich mehr Gelder in die Hand genommen werden.« Allein die Stadt Wien gebe im Jahr 600 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau aus - die Bundesregierung »nur doppelt soviel für das ganze Land«.

Gegenfinanziert werden sollen die Investitionen dem Konzept zufolge durch Einsparungen beim Baukindergeld und bei Sonderabschreibungen für Investoren in Wohnungsbereich sowie durch das aktuell steigende Steueraufkommen. AFP/nd

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