27 Dampfer und ein Zeuge
Unfassbar: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wird von der Regierung kontrolliert
Armin Schuster kann ironisch sein? Offenbar, denn der von der CDU gestellte Ausschussvorsitzende dankte am Donnerstag allen Teilnehmern der inzwischen 24. Sitzung für die »speditive Beweisaufnahme«.
In der Tat, zügig lief die Befragung des Zeugen, doch nicht im Sinne von »rasch vorankommend«. Wie auch? Staatsanwalt Bastian Kioschis hat ja auch nur ganz am Rande mit Anis Amri, den man als Attentäter und damit als Mörder von zwölf Menschen ausgemacht hat, zu tun. In Karlsruhe hat der Jurist ein Verfahren gegen den aus Tunesien stammenden angeblichen Asylbewerber eröffnet, um es Stunden später wieder einzustellen. Das war im Sommer 2015 und es ging um das »Erschleichen von Leistungen«.
Im Klartext: Anis Amri war als »Schwarzfahrer« in der Straßenbahn erwischt worden. 2,40 Euro blieb er den Verkehrsbetrieben der Stadt schuldig. Doch das begründete »kein Strafverfolgungsinteresse«, sagte der Staatsanwalt. Das erwache erst, wenn man zum dritten Mal ohne Ticket erwischt wird. Zudem habe er in diversen Datenbanken nichts über den verhinderten Delinquenten finden können. Das war dann selbst dem Parlamentsermittler der AfD zu wenig, um eine der üblichen Attacken auf die »unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Kanzlerin« reiten zu wollen.
Was bleibt? In den 47 Minuten, die der Ausschuss brauchte, um diese für den Terrorfall völlig unwichtigen Details ans Licht zu bringen, fuhren - Spree auf und Spree ab - 27 Ausflugsdampfer am Sitzungsort im Paul-Löbe-Haus vorbei.
Hier könnte der Bericht enden, hätte sich nicht noch eine weitere Vernehmung angeschlossen, von der die Öffentlichkeit nichts erfahren soll. Geheim befragt wurde »Lia Freimuth«. Die ist Sachbearbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und hat es bei einer der vorangegangenen Sitzungen gewagt, ihren Chefs zu widersprechen. Bis hoch zu Hans-Georg Maaßen, dem noch immer im Amt befindlichen Chef des Geheimdienstes, heißt es immer wieder, dass der spätere Attentäter Amri nie nachrichtendienstlich bearbeitet worden sei. Das BfV habe mit dem Fall nichts zu tun, alles sei Sache der Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin gewesen.
Damit, dass sie das Gegenteil zu Protokoll gegeben hat, machte »Freimuth« ihrem Tarnnamen alle Ehre. Denn sie wusste, was zu diesem Zeitpunkt noch keiner der fragenden Abgeordneten für möglich gehalten hat: Hinter hinter ihr, am Tisch der dem Ausschuss zugeordneten Regierungsvertreter, saß eine Geheimdienstkollegin. Oberregierungsrätin Dr. Eva-Maria Hamann hat bis August 2016 beim BfV gearbeitet. Zuletzt als Auswertungsreferatsleiterin in der Abteilung für islamistischen Extremismus und Terrorismus. Sie hatte mit dem Komplex um den Hildesheimer Hassprediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A - besser als »Abu Walaa« gekannt - zu tun. Der Iraker steht derzeit in Celle wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung vor Gericht und war offenkundig eine Bezugsperson des Berlin-Attentäters Amri. Auch mit Boban S. hatte die Geheimdienstexpertin zu tun. Der Deutsche mit serbischen Wurzeln betrieb in Dortmund eine Koranschule - um Islamisten zu rekrutieren. Er hatte ebenfalls mit Amri Kontakt. Auch Kamel A., dessen letzter »Wohnungsgeber«, gehörte zu Hamanns »Kunden«. Man ahnt, wie wissend Hamann - nun als ständige Sitzungsvertreterin des Bundesinnenministeriums - jeden möglichen Auskunftswillen von Zeugen stoppte.
Die Bundesanwaltschaft war der Reinlichkeitsaufforderung des Ausschusses nachgekommen und tauschte ihren Vertreter aus. Seehofers Innenministerium und der nachgeordnete Geheimdienst jedoch betrogen das Parlament weiter. Vorsätzlich. Wie dreist, zeigte sich, als »Freimuths« damaliger Referatsleiter, »Gilbert Siebertz«, inzwischen Referatsgruppenleiter in der für islamistischen Terrorismus zuständigen Abteilung 6, als Zeuge gefragt wurde, ob er Frau Hamann kenne. Klare Antwort: Nein.
Wie alle Zeugen wurde »Siebertz« über - wie es in Paragraf 24 des Untersuchungsausschussgesetzes heißt - »die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage« belehrt. Was geschieht nun? Nichts. Der Ausschuss lässt sich von jenen, deren mutmaßliche Fehlleistungen er ergründen soll, um ähnliche Attentate verhindern zu helfen, weiter an der Nase herumführen.
Wie reagierte die ertappte Regierung? »Arrogant, ignorant und respektlos.« So jedenfalls wertete der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, die Erklärungen des im Innenministerium zuständigen Abteilungsleiters Stefan Kaller. Für den Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz stellen sich mal wieder »sehr viele Fragen, die dringend geklärt werden müssen«. Katharina Willkomm von der FDP erkennt »Tricks und Halbwahrheiten«, aber keinen Aufklärungswillen bei der Regierung und selbst Ausschusschef Schuster sieht »Grundvertrauen« infrage gestellt.
Das war es. Nach Wunsch vor allem der Unionsausschussmehrheit wird man Zeugen weiter »chronologisch laden«, auch wenn sie wie Staatsanwalt Kioschi nicht das Geringste zur Aufklärung beitragen können. Die SPD lässt sich treiben und stolpert weiter planlos durch die Beratungen. Die wenigen wirklich fleißigen Abgeordneten, die es in allen Fraktionen gibt, werden - wie gehabt - Akten zweiter Wahl studieren, denn andere bekommen sie nicht. Noch immer liegt den Ausschussmitgliedern nicht eine einzige sogenannte Deckblattmeldung vor, in der Erkenntnisse von V-Leuten festgehalten sind. Kurzum: Wie auch immer sich Grüne und Linke empören - der Ausschuss verschwendet Zeit und Ressourcen. Er erfüllt nicht die geringsten Anforderungen an eine öffentliche, transparente, parlamentarische Untersuchung. Zur Freude der Regierung, muss man annehmen - auch ohne die genauen Gründe für deren Vertuschungsabsichten zu kennen.
In dieser Woche soll unter anderem ein Zeuge »Thilo Bork« befragt werden. Auch er arbeitet im Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, ist er ein »alter Bekannter«. Als sie im Treptower Geheimdienststützpunkt Akten zum Fall Amri durchblättern durfte, hat »Bork« sie beaufsichtigt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
