Ein Fonds für Notsituationen
Union und Wirtschaft lehnen Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung ab
Berlin. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine EU-weite Arbeitslosenversicherung stoßen auf breiten Widerstand von Rechts. Wirtschaftsvertreter wandten sich am Mittwoch ebenso gegen das Vorhaben wie der Koalitionspartner. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, erklärte: »Wir haben bereits eine Vielzahl von Geldtöpfen in der EU, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützen.« Zudem bleibe völlig offen, woher das Geld dafür kommen solle.
Finanzminister Scholz sieht eine bessere Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes in Krisenzeiten als essenziell an, um den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen. Der Fonds soll sich laut einem vertraulichen Papier, das dpa vorliegt, aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Deutschland würde demnach am meisten einzahlen. Die Höhe wird in dem Papier noch offengelassen. Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative. dpa/nd
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