Dämpfer für den Klimaschutz

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium plant überraschend Einschnitte bei der Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden. Konkret geht es um eine Kürzung von rund 20 Prozent. Das geht aus einem Referentenentwurf zum Energiesammelgesetz hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Solarbranche reagierte mit scharfer Kritik und sprach von einem »Anschlag auf die Energiewende«.

In dem Entwurf heißt es, die Preise für Photovoltaikmodule und Photovoltaikanlagen seien in den vergangenen Monaten stark gesunken. Gründe dafür seien ein anhaltendes Überangebot auf dem Weltmarkt und das Auslaufen von Anti-Dumpingzöllen der EU auf chinesische Photovoltaikmodule. Dies habe zu einer »Überförderung« bei größeren Photovoltaikdachanlagen geführt. Die Bundesregierung sei »beihilferechtlich verpflichtet«, dies der EU-Kommission anzuzeigen und die Förderung zu korrigieren.

Bisher werden Solaranlagen auf Gebäuden bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt-Peak mit 10,68 Cent pro Kilowattstunde gefördert - zum 1. Januar 2019 soll es nur noch 8,33 Cent pro Kilowattstunde geben.

Der Bundesverband Solarwirtschaft bezeichnete die Kürzung als herben Dämpfer für den Klimaschutz und die Solarenergie. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte am Freitag in Berlin: »Eine so hohe Förderkürzung mit so kurzer Vorwarnung greift tief in die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe ein.« Die Kürzung müsse im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zumindest zeitlich verschoben und gestreckt werden, um den Vertrauensschutz der Branche zu sichern.

In dem Entwurf zum Energiesammelgesetz geht es daneben um einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Darauf hatte sich die Koalition vor kurzem nach einem monatelangen Streit geeinigt. In Deutschland sollen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz zusätzliche Windräder und Solaranlagen gebaut werden. dpa/nd