CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

München. Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag - wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl frei: Am Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.

Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt. Ein zentraler Punkt ist eine finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

»Diese «schwarz-schwarze» Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut«, erklärte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Der Blick von CSU und Freien Wählern gehe nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: »Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich.« Es sei eine »Weiter so!«-Koalition. »Bayern befindet sich im politischen Moratorium.« Agenturen/nd