In die Marktwirtschaft verstrickt

Auch die Grünen scheinen mittlerweile realisiert zu haben, dass Mietenexplosion und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen in Deutschland ist. Und sie haben auch verstanden, dass sich die von der Regierung wieder angekurbelte Förderung des sozialen Wohnungsbaus als teurer wohnungspolitischer Irrweg erwiesen hat, da Jahr für Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen als neu gebaut werden.

Von daher ist die Rückbesinnung der Partei auf die 1990 abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der dauerhaft bezahlbarer Wohnraum gefördert werden soll, ein richtiger Schritt. Doch aus ihrer marktwirtschaftlichen Haut kommen sie auch dabei nicht mehr heraus: Mit Steuergeschenken an renditeorientierte Investoren und betuchte Privatleute soll die soziale Wohnungsfrage nachhaltig gelöst werden. Dabei gehört die Versorgung aller Menschen mit angemessenem Wohnraum zu den Kernaufgaben der sozialen Daseinsvorsorge und somit zum unmittelbaren Verantwortungsbereich des Bundes, der Länder und der Kommunen, gerne in Kooperation mit gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Institutionen. Doch eine Politik entlang derartiger Prämissen kann man von einer ökoliberalen Mittelstandspartei natürlich nicht erwarten.