Unnötig und unverhältnismäßig

Wieder sind Hundertschaften der Polizei im Hambacher Forst. Sie sind dort, um RWE-Mitarbeiter zu beschützen, die Barrikaden von Wegen räumen und »waldfremde Gegenstände« entfernen. Im Klartext bedeutet das, die Bodenstrukturen der Waldbesetzer werden platt gemacht. Mit der gleichen Begründung begann im Spätsommer der Polizeieinsatz, der schließlich zur Räumung aller Baumhäuser im Wald führte. Auch jetzt ist damit zu rechnen, dass bald wieder Baumhäuser abgerissen werden.

Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul und die Führung seines Ministeriums haben sich am »Hambi« festgebissen. Sie können nicht ertragen, dass der Wald zum Ort des Protestes von Tausenden Menschen wurde, die Widerstand gegen die letzte Räumung leisteten. Dass es nicht »linksextremistische« Chaoten waren, die Barrikaden bauten sondern »normale« Bürger. Der Sicherheit in NRW und den eigenen Beamten erweist Reul einen Bärendienst.

Sie wären an anderer Stelle besser aufgehoben. Reul und Co. sollten einmal in das Polizeigesetz schauen. Dort heißt es zum »Grundsatz der Verhältnismäßigkeit«, dass eine Maßnahme nur zulässig ist, »bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.« Der Versuch, den Wald wieder zu räumen, ist zwecklos. Solange er steht, wird es die Besetzungen geben. Es sei denn, der Tagebau stellt seinen Betrieb ein.

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