Was tut sich bei Lkw-Abbiegesystemen?

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

  • Lesedauer: 3 Min.

Die Zahlen tödlicher Verkehrsunfälle von Radfahrerinnen und Radfahrern durch rechts abbiegende Lkw nehmen erschreckend zu. Was tut sich hinsichtlich der erforderlichen Lkw-Abbiegesysteme? Antworten im nd-ratgeber.

Soziales: Was ab 2019 in Kraft tritt. Ab 2019 gibt es wieder zahlreiche Änderungen. Das betrifft die Renten sowie die Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Angekündigt ist ein weiterer Rentenanstieg ab Mitte des Jahres 2019. Danach steigt die Rente im Osten voraussichtlich um 3,91 Prozent und im Westen um voraussichtlich 3,18 Prozent. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2018 hervor. Das exakte Rentenplus wird allerdings erst im Laufe des Jahres 2019 verkündet. Über weitere Veränderungen informiert der im nd-ratgeber ausführlich.

Arbeit: Urlaubsrecht - Anspruch auf Jahresurlaub verfällt nicht automatisch. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs nach Ende einer Beschäftigung oder im Falle des Todes des Arbeitnehmers. Die Einzelheiten eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes finden Sie im nd-ratgeber.

Wohnen: Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen - Gerichte legen strenge Maßstäbe an. Die Heizperiode ist schon seit geraumer Zeit im vollen Gang. Doch über Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen gibt es viel Streit. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in nd-ratgeber mit Gerichtsurteilen rund um dieses Thema.

Grund und Haus: Windkraftanlagen - Landkäufer dürfen Geld behalten. An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die »Knebelverträge« vor dem BGH in Karlsruhe gekippt. Davon profitieren auch Andere. Landkäufer in Ostdeutschland sind für Windkraftanlagen auf ihren Flächen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden. Eine entsprechende Regelung in ihren Kaufverträgen ist unwirksam, wie der BGH am 14. September 2018 entschied. Landbesitzer können möglicherweise Geld zurückfordern, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Mehr dazu im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Steuertipps - Steuerfreiheit für Jobtickets. Jobtickets sind künftig steuerfrei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes verabschiedete der Bundestag am 8. November 2018. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung wurde mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung. Siehe nd-ratgeber.

Geld und Versicherung: Kündigungswelle bei Sparverträgen - Sparer sollten sich wehren. Pacta sunt servanda (lat., zu deutsch: Verträge sind einzuhalten). Entgegen diesem Grundsatz wollen bundesweit Banken und Sparkassen Sparverträge nicht mehr einhalten und versuchen, Kunden schnell loszuwerden. Tausende Verträge wurden bereits gekündigt. Ein Ende der Kündigungswelle ist nicht zu erwarten. »Sparer sollten dieses Verhalten nicht klaglos hinnehmen, sondern sich wehren«, so Nürnberger Rechtsanwälte Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert im nd-ratgeber.

Verbraucher: VW-Dieselskandal - Klageregister ist eröffnet. Seit dem 26. November 2018 ist das Klageregister für die VW-Klage geöffnet. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale gibt es allein in Brandenburg rund 130 000 zugelassene Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Auf www.musterfeststellungsklagen.de können deren Besitzer nun mit einem Online-Check prüfen, ob sie sich der Musterklage anschließen können. Was zu tun ist und wo Betroffene Hilfe finden ist im nd-ratgeber nachzulesen.

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