Rüstungsexporte und andere »Leichen« im Regierungskeller

Seit 70 Jahren baut die Peene-Werft jetzt Schiffe - seit 67 Jahren zumeist für das Militär. Doch die Konkurrenz ist groß, die Budgets der Käufer sind zu gering, um alle Profitgier zu berücksichtigen. So kam der Auftrag zum Bau neuer Patrouillenboote aus Saudi-Arabien gerade recht. Zumal das Produkt perfekt in das Profil der Peene-Werft passt.

In der Rubrik »Drittstaaten« - also Länder, die weder zur EU gehören, EU-Mitgliedern gleichgestellt sind oder zu NATO-Staaten zählen - gehört das Königreich seit jeher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Entsprechend groß waren die Proteste, denn das Land der Scheichs hätte - ob seiner katastrophalen Menschenrechtssituation und gemessen an den deutschen Exportrichtlinien - gar nicht beliefert werden dürfen. Überdies ging und geht vieles als »Zulieferungen« zu Erzeugnissen über den Tisch, die Saudi-Arabien von anderen EU-Staaten bekommt. Beispiel: das Artillerieradar »Cobra«. Es wurde von deutschen und französischen Firmen entwickelt. Auch die Kampfjets »Tornado« und »Eurofighter« würden in Saudi-Arabien keinen Meter fliegen ohne Bauteile aus Deutschland. Über den Export deutscher Leopard-Panzer hat die schwarz-rote Bundesregierung ewig gestritten, bis sie sich zu einem Nein bequemen musste.

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi entdeckte die Bundesregierung plötzlich ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien - nachdem man für die ersten neun Monate des Jahres 2018 Rüstungsexporte für gut 400 Millionen Euro genehmigt hatte. Dabei pfiffen Union und SPD auf den gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag, laut dem Rüstungsgeschäfte mit den Saudis undenkbar sind. Zitat: »Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.«

Lange sah es so aus, als ob die gut 30 bestellten »harmlosen Polizeischiffchen« nicht so streng beäugt würden wie andere Rüstungsexporte, die man mit den Saudis vereinbart hat. Gerade ist man beim Bau der Boote 18 bis 21. Deren Auslieferung ist ungewiss. Die Fehlkalkulation soll nun von der Belegschaft der Peene-Werft und ihren Zulieferern bezahlt werden. Zudem belügt man die in die Kurzarbeit geschickten Werftarbeiter. Sie würden schon bald genügend Arbeit beim Bau der neuen fünf K-130-Korvetten für die Deutsche Marine haben, deren Baubeginn Mitte 2019 sein soll.

Dumm nur, dass Lürssen dafür gar nicht mehr im Rennen ist. Auch der Bau der MKS-180-Serie verzögert sich. Der Bau dieser vier Schiffe ist zudem EU-weit ausgeschrieben.

Der Bundesregierung kommt es womöglich nicht ungelegen, dass die Peene-Werft in den Fokus der Exportkritiker geraten ist. So übersieht man andere Todesgeschäfte. Beispielsweise plant der saudische Rüstungskonzern SAMI den Einstieg bei einem Joint Venture, das Rheinmetall mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel aufgebaut hat - um Rüstungsexportgenehmigungen permanent zu umgehen. Auch die Lizenz von Heckler+Koch zum Bau deutscher Sturmgewehre in Saudi-Arabien bleibt unangetastet. Was das Bundesinnenministerium seit Jahren mit Saudi-Arabien treibt, entzieht sich gleichfalls dem direkten Blick. Die bilaterale Zusammenarbeit sei wichtig, »da sichere Grenzen auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region darstellen«, erklärt die Bundesregierung.

Seit 2009 haben über 400 Bundespolizisten 3351 Angehörige des saudischen Grenzschutzes trainiert. Das Training erfolge »auf der Grundlage der für die Bundespolizei geltenden Vorschriften, Erlasse und der Werteordnung der Menschenrechtskonvention sowie des Grundgesetzes«, behauptet die Bundesregierung. Um in der Antwort auf eine Anfrage des Linksabgeordneten Andrej Hunko mitzuteilen, dass in Saudi-Arabien »nach Kenntnis der Bundesregierung« im Jahr 2017 »insgesamt 146 Menschen« und in diesem Jahr bereits 124 Menschen hingerichtet wurden.

Die staatliche Willkür und der Krieg in Jemen hindern auch die Bundeswehr nicht, saudische Experten auszubilden. Gemäß einem im April 2017 geschlossenen Vertrag befinden sich sieben saudi-arabische Kadetten zur Sprachausbildung in Deutschland.

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