Kleines Du-Du für die Wirtschaft

Jana Frielinghaus wundert sich über die Drohung des Bundesentwicklungsministers

Entwicklungsminister Gerd Müller hat auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Für 2019 kündigte er in der »Welt« eine Überprüfung an, ob deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass bei ihren Zulieferern »menschenrechtliche Standards« eingehalten werden. Sollte das nicht der Fall sein, müssten sie durch ein Gesetz dazu gebracht werden. Ließe der CSU-Mann seinen Worten Taten folgen, könnten sich beispielsweise pakistanische Näherinnen vor deutschen Gerichten gegen Dumpinglöhne, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen oder Bekämpfung von Gewerkschaften wehren, weil deutsche Auftraggeber dafür mit verantwortlich sind.

Die Schaffung solcher Regularien sehen die »UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte« schon seit 2011 vor. Bislang aber hat sich noch jede Bundesregierung geweigert, sie in nationales Recht umzusetzen. Mit Freiwilligkeit komme man viel weiter, sagte auch die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles 2015 während der deutschen G7-Präsidentschaft. Warum Müller der Wirtschaft ein wenig die Instrumente zeigt, darüber kann nur spekuliert werden. Der Hauptgrund dürfte sein, dass er allerhöchstens bis 2021 im Amt sein wird. Allein die angekündigte Überprüfung von Unternehmen wird mindestens bis 2020 dauern. Insofern ist seine Ankündigung die einer lahmen Ente.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.