Abgelehnte Flüchtlinge sollen in Gewahrsam
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um abgelehnten Asylbewerbern das Untertauchen vor einer Abschiebung zu erschweren. »Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist«, sagte der scheidende CSU-Vorsitzende der »Passauer Neuen Presse«. Heute scheiterten Abschiebungen häufig daran, dass die Personen abgetaucht seien, sagte Seehofer weiter. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt von der Linkspartei. Innenexpertin Ulla Jelpke nannte gegenüber »nd« das Vorhaben Seehofers »eindeutig grundrechtswidrig. «Was wir brauchen, ist eine wirksame Bleiberechtsregelung, keine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik» so Jelpke. dpa/nd
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