Streit um den Digitalpakt für Schulen
Potsdam. In der Haushaltsdebatte des Landtags ist es zwischen CDU und rot-roter Koalition zu einem Streit über die digitale Ausrüstung der Schulen gekommen. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann warf der Landesregierung am Donnerstag vor, den Digitalpakt, mit dem die Bundesregierung die Länder bei der Ausrüstung der Schulen unterstützen will, im Bundesrat zu blockieren. »Der Bürger versteht nicht, dass Sie die Hilfe des Bundes ausschlagen«, meinte Hoffmann. Die Abgeordnete Gerrit Große (LINKE) hielt Hoffmann entgegen, dass die Bundesregierung die für den Digitalpakt notwendige Grundgesetzänderung an neue Kriterien für die Förderung des Wohnungs- und Straßenbaus und allgemeine Finanzhilfen geknüpft habe. Danach sollen die Länder Programme des Bundes für die Länder generell zur Hälfte mitfinanzieren. Daher hätten die Länder zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen müssen, was zu Verzögerungen bei der Ausrüstung der Schulen führe. dpa/nd
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