Landtag verabschiedet Polizeigesetz für NRW
Düsseldorf. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen schärfere Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue Polizeigesetz. Vorausgegangen waren monatelange Debatten, nachdem Verfassungsrechtler massive Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert hatten. dpa/nd
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