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Präzedenzfall Kosovo
Eine eigene Armee verschärft den Konflikt mit Serbien, meint Felix Jaitner
Kosovo plant, eine eigene Armee aufzustellen. Zwar dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die neuen Streitkräfte einsatzfähig sind, doch die Ankündigung heizt den gewaltsam beendeten, aber nie gelösten Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter an. Der Grund liegt weniger in der realen Bedrohung, die von der 5000 Mann starken Truppe für Serbien ausgeht, sondern in den fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen, die den Kosovo-Krieg von Anfang an begleiten.
Weder die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999 noch die Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 waren vom UN-Sicherheitsrat gedeckt. Diese Schritte begründeten eine Ära subjektiver Völkerrechtsinterpretation durch die internationalen Großmächte. Es sei daran erinnert, dass Russland das eigene Vorgehen auf der Krim mit dem Präzedenzfall Kosovo begründet. Eine eigenständige kosovarische Armee steht im Widerspruch zu der immer noch gültigen UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, mit der der blutige Kosovo-Krieg beendet wurde. Diese übertrug der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR das Mandat zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Eine Lösung des Konfliktes kann nur gelingen, wenn alle Konfliktparteien das Völkerrecht akzeptieren, anstatt es den eigenen Interessen gemäß auszulegen.
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