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Im Würgegriff der Sicherheit
Nicolas Šustr über Widerstand gegen die Allgemeinverfügung der Bundespolizei zu »gefährlichen Werkzeugen« in Berliner Bahnen
Seid auf der Hut, ihr Menschen mit bösen Absichten! Die deutschen Sicherheitsorgane, allen voran die Bundespolizei, lassen nichts mehr durchgehen. So zumindest das Signal, das man aussenden möchte. Was haben sie denn mit dem Schraubenzieher vor? Etwa Schrauben eindrehen? Und mit diesem Korkenzieher? Etwa Weinflaschen öffnen? Da könnte ja jeder kommen! Wer diese Dinge an Wochenendnächten in Berliner Bahnen mit sich führt, muss zumindest auf eine penible Befragung gefasst sein. Und darauf hoffen, dass der Beamte einem glaubt, dass man die Dinge bestimmungsgemäß nutzt.
Wie viel man auf polizeiliche Versprechen, mit »Augenmaß« handeln zu wollen, geben kann, weiß jeder, der schon einmal mit dem Vorwurf der passiven Bewaffnung auf einer Demonstration konfrontiert war. Schon ein Fahrradhelm kann da für Ärger sorgen. Es ist gut, dass sich in Berlin Bürger vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzen gegen die Übergriffigkeit des Sicherheitsstaates. Denn die nimmt immer mehr überhand. Biometrische Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und, und, und werden von konservativer Seite wie ein Heilsversprechen angepriesen - und zu etablieren versucht. Das befördert die Unsicherheit, ohne Grund in die Mühlen von Polizei und Justiz zu geraten. Endstation für die Freiheit.
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