Grüne kritisiert Umgang mit Ostdeutschland
Berlin. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundespolitik vorgeworfen, Ostdeutschland zu benachteiligen. Die Bundesregierung müsse sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag gegenüber Medien. »Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern«, betonte die Thüringerin. 1992 habe der Bundestag zwar beschlossen, dass Bundesbehörden bevorzugt im Osten entstehen sollen, betonte Göring-Eckardt. Tatsächlich habe die Bundesregierung jedoch seitdem 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt. Politiker diskutieren derweil eine engere Zusammenarbeit ostdeutscher Länder in der Finanzpolitik. Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hatte seine Amtskollegen deshalb Anfang Oktober in die sächsische Landesvertretung in Berlin eingeladen. »Ich möchte, dass die ostdeutschen Länder wieder stärker zusammenrücken. Das ist auf der Ebene der Finanzminister etwas eingeschlafen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Agenturen/nd Kommentar Seite 10
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