Schwache SPD

In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabschiedet werden. Dahinter steckt die Überzeugung führender Sozialdemokraten, dass sie eigentlich eine erfolgreiche Politik machen, diese aber besser vermarktet werden muss. Das ist ein Trugschluss. Denn der Niedergang der SPD lässt sicht nicht durch schlechtes Marketing erklären. Vielmehr leidet die Partei an ihren inneren Widersprüchen. Obwohl ihre Spitzenvertreter regelmäßig erklären, dass die soziale Gerechtigkeit der »Markenkern« der SPD sei, versagt die Große Koalition seit Jahren bei der Armutsbekämpfung. Nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes sind etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen.

Das nun vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Familienpolitik wird daran nicht viel ändern. Der Kinderzuschlag soll nur leicht von derzeit maximal 170 auf 185 Euro steigen. Kleine Verbesserungen könnte es für Alleinerziehende geben. Einkünfte des Kindes wie Unterhaltszahlungen sollen nämlich bei Zahlung des Zuschlags weniger stark berücksichtigt werden als bisher. Wie viele Menschen profitieren, wird sich aber noch zeigen. Die bürokratischen Hürden für die Antragsteller sind weiterhin hoch. Mit diesem »Starke-Familien-Gesetz« wird die SPD ihre eigene Schwäche nicht überwinden.