Räumung ausgesetzt

Was haben die Besetzer des Waldes und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam? Sie sind froh, dass im Hambacher Forst erst mal nicht geräumt wird. Dabei hatten sich alle darauf eingestellt. Seit knapp einer Woche sickerten nach und nach immer mehr Details für eine geplante, erneute Räumung des Waldstücks im Rheinischen Revier durch. Am 10. Januar sollte es losgehen, die bestehenden Bodenstrukturen sollten zerstört werden. Ab Montag wären dann die Baumhäuser dran gewesen. Die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreis Dürens waren vom Bauministerium des Landes dazu angewiesen worden, eine neue Räumung durchzuführen. Glücklich waren sie damit nicht. »Wir sind nicht erbaut. Wir könnten uns anderes vorstellen, als in den Wald zu gehen. Aber der Aufforderung des Landes ist Folge zu leisten«, teilte ein Sprecher der Stadt Düren am Mittwoch auf Anfrage der »NRZ« mit. Von Dürens CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn war ähnliches zu hören. Außerdem verwies er auf die anstehenden Abschlussverhandlungen der Kohlekommission und fragte, ob es nicht klüger sei, diese abzuwarten.

Trotzdem sah es so aus, als ob die nordrhein-westfälische Landesregierung ihren Plan durchziehen würde. Am Mittwoch besichtigten Vertreter der Ministerien, der lokalen Behörden und RWE begleitet von einem Großaufgebot der Polizei den Wald. Ein Vorgang, den es auch im Sommer wenige Tage vor der Räumung gab. Im Hambacher Forst gingen die Bewohner davon aus, dass es bald losgehen würde. Viele Menschen wurden in den Wald mobilisiert und verbrachten dort eine kalte Nacht.

Am Donnerstag passierte dann gar nichts. Kein Hubschrauber kreiste über dem Wald, keine Räumpanzer beseitigten Barrikaden. Der Wald blieb ruhig. Bis zum Nachmittag dauerte das Rätselraten darüber, warum die Räumung noch nicht begonnen hatte. Das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« meldete dann, die Räumung sei abgesagt worden. Die Ämter in Kerpen und Düren hätten Anrufe aus dem Ministerium in Düsseldorf bekommen. Wenig später folgte eine Pressemitteilung des Bauministeriums. Darin hieß es, die Begehung am Mittwoch habe neue Erkenntnisse gebracht. Nun wolle man, »die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden, um sich über die dort gewonnenen Erkenntnisse Bericht erstatten zu lassen und diese einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen zu unterziehen.« In komplizierter Sprache teilte das Ministerium so mit, erst mal werde nicht geräumt.

Eine positive Nachricht. Michael Mertens, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, teilte zügig mit, die Politik müsse jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergehe. Wenn es eine Räumung gäbe, dann müsse diese »nachhaltig« sein. Die Waldbesetzer machen den anhaltenden Druck für die Absage der Räumung verantwortlich. In den Düsseldorfer Ministerien müsse man gesehen haben, dass die Aktionen im »Hambi« weitergehen, ständig Spaziergänger im Wald seien und die Besetzungen mit Dynamik wuchsen. Auch Antje Grothus, von der Bürgerinitiative »Buirer für Buir« äußerte sich zufrieden über die Entscheidung: »Eine Räumung wäre fahrlässig gewesen. Die Konflikte um den Wald und die Kohle sind nicht mit Gewalt zu lösen. Bleibt zu hoffen, dass das Innenministerium das eingesehen hat. Wir brauchen dringend eine politische Lösung, um den gesellschaftlichen Frieden im Revier wieder herzustellen.«

Doch ist es wirklich so einfach? Eine dynamische Besetzung, eine unzufriedene Polizeigewerkschaft und Lokalpolitiker, die einen Einsatz ablehnen. Reicht das aus, um die Landesregierung zum Einknicken zu bringen? Vermutlich nicht. Innenminister Herbert Reul (CDU) hantiert noch immer mit einer Rhetorik der Stärke. Die genannten Akteure waren auch bei der großen Räumung im Herbst schon präsent. Ihre Ablehnung einer erneuten Räumung macht die Situation zwar komplizierter, den Ausschlag für die aktuelle Absage dürfte aber etwas anderes gegeben haben: Die Kohlekommission befindet sich auf ihrer Zielgeraden, Ende Januar soll ein Ausstiegsszenario aus der Braunkohleverstromung feststehen. Mitte der kommenden Woche will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Spitzengesprächen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer und den vier Vorsitzenden der Kommission treffen.

Eine Räumung im Hambacher Forst hätte die Arbeit der Kommission erschwert. Schon die vorangegangene Großräumung sorgte für starken Unmut bei den Umweltverbänden, die an der Kohlekommission beteiligt sind. Einen Bericht der »WAZ«, wonach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die anstehende Räumung gestoppt haben soll, um die Lösungsfindung in der Kommission nicht zu erschweren, will die Staatskanzlei auf »nd«-Nachfrage nicht kommentieren. In der Mitteilung des Bauministeriums stehe alles, was man derzeit zu sagen habe.

Was schlussendlich dazu geführt hat, dass jetzt erst mal nicht geräumt wird, dürfte für die Besetzer des Hambacher Forstes und ihre Unterstützer zweitrangig sein. Erstmal haben sie wieder Zeit gewonnen. Zeit, die entscheidend sein könnte. Je nach Ergebnis der Verhandlungen der Kohlekommission könnte sich eine Rodung des Waldes für RWE erübrigt haben. Sollte das eintreffen, wäre der Widerstand erfolgreich gewesen. Sollte der Wald weiter gefährdet sein, steht die nächste Räumung bald vor der Tür. Leicht wird das nicht für die Polizei. Schon jetzt gibt es wieder fast 50 Baumhäuser im Hambacher Forst.

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