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Demokratisierungsfalle Rumänien
Die EU trägt eine Mitschuld an den Defiziten in Bukarest, sagt Felix Jaitner
Pünktlich zum 1. Januar hat Rumänien für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und es stehen wichtige Ereignisse an: Der Brexit, eigentlich für den 29. März terminiert, sowie Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021. Doch in den EU-Institutionen geht die Befürchtung um, dass die rumänische Regierung den Anforderungen nicht gewachsen ist.
Vertreter mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments geißelten am Dienstag das geplante Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker der rumänischen Regierung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich während seines Besuchs in Bukarest am vergangenen Freitag besorgt, ob Rumänien »die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft« erfülle.
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So berechtigt die Kritik an der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes ist, so sehr überrascht der Zeitpunkt. Die aktuell bemängelte Korruption, die schwachen demokratischen Institutionen und die Einschränkungen der Medienfreiheit sind keine neuen Phänomene. Vielmehr prägen sie das Land seit den frühen 1990er Jahren. Auch der EU-Beitritt 2007 hat daran nichts geändert. Er verlieh der postsozialistischen Elite das offizielle demokratische Etikett und legitimierte die Machtverhältnisse im Land. Es wird Zeit, dass die EU das begreift.
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