Griechisches Parlament spricht Premier Tsipras das Vertrauen aus

151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef ihre Unterstützung zu / Umstrittener Kompromiss in der Mazedonien-Frage

  • Lesedauer: 2 Min.

Athen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef am Mittwochabend laut offiziellem Abstimmungsergebnis ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Damit stellte sich die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter Tsipras, der nun vorerst weiterregieren kann und schon bald das umstrittene Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens zu Abstimmung stellen will.

Das Parlament habe für »Stabilität« gestimmt und dafür, die »internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen«, erklärte Tsipras nach dem Votum. In der vorangegangenen Debatte hatte er betont, seine Regierung habe in den kommenden neun Monaten noch »sehr wichtige Aufgaben« vor sich. Tsipras' Mandat endet im September.

Die Mazedonien-Frage hatte zum Bruch der Koalition in Athen geführt. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechten Partei Unabhängige Griechen reichte am Sonntag im Streit um die Namensänderung des Nachbarlandes seien Rücktritt ein, Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage im Parlament.

Bei dem Streit ging es um eben jene Vereinbarung, die Tsipras vergangenes Jahr mit Mazedonien ausgehandelt hatte - und die Kammenos nicht mittragen wollte. Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen. Griechenland hat dafür zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und NATO nicht weiter blockieren zu wollen. Konservativen und Nationalisten reicht die Namensänderung allerdings nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie machen gegen den Kompromiss mobil und kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden. Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal