DGB warnt vor Europa der Nationalisten

Berlin. Angesichts des drohenden ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem nationalistischen Europa gewarnt. Die EU müsse gestärkt werden, »wenn wir Europa nicht den Nationalisten, den Protektionisten, den Chauvinisten überlassen wollen«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die Europawahl im Mai sagte er: »Europa steht vor einer Schicksalswahl.« Die Politik kümmere sich nur mutlos um die Weiterentwicklung der EU. »Diese Mutlosigkeit muss überwunden werden.« Bei den traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften solle Europa dieses Jahr zum zentralen Thema werden.

Der DGB forderte die Koalition zu zahlreichen Verbesserungen für Beschäftigte und die Bürger insgesamt auf. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte vor dem Hintergrund von Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: »Die im Gesetz verankerte Evaluierung des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 bietet übrigens der Politik eine ausgezeichnete Möglichkeit, den Mindestlohn einmalig zu erhöhen.«

DGB-Vize Elke Hannack sagte, Bund und Länder müssten ihr »verantwortungsloses Hickhack« rund um die derzeit auf Eis liegenden Pläne für eine Schuldigitalisierung beenden. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte ein Sofortprogramm für die Pflege und eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus.