Union fordert höhere Strafen für Datendiebe
Berlin. Nach dem Datenklau bei Politikern und Prominenten werden in der Unionsfraktion weitergehende Änderungen des IT-Sicherheitsgesetzes gefordert als bisher geplant. »Wir müssen das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei überdenken«, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg gegenüber Medien. Beim Bundesjustizministerium stößt das jedoch auf Ablehnung. Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, noch in der ersten Jahreshälfte 2019 ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen, das Verbesserungen beim Verbraucherschutz enthält. Das Justizministerium hält den geltenden Strafrahmen dagegen »für angemessen«, wie ein Sprecher dem »Handelsblatt« sagte. dpa/nd
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