Gefährliche Verweigerung

Innenminister Horst Seehofer besuchte zwei seiner Behörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Erinnert man sich an irgendeine Erfolgsmeldung aus diesen beiden Häusern? Fällt einem schwer, sehr sehr schwer. Nicht so jedoch Seehofer; der wollte am Montag, so melden die Agenturen, nicht nur »auf die vielen guten Erfolge« des Verfassungsschutzes hinweisen, sondern auch »ermuntern, dass das, was gut ist, auch gut gehalten werden muss, indem man sich weiter anstrengt«. Generell bescheinigte Seehofer allen seinen Sicherheitsbehörden eine »ausgezeichnete Arbeit«.

Dass es Aufgabe eines Dienstherren ist, seine Untergebenen zu hätscheln - geschenkt. Dass dies aber geradezu an eine Trumpsche Verarsche der Bürgerinnen und Bürger grenzt, die sich wohl noch zumindest an einen der zahlreichen Skandale erinnern dürften, in die der Verfassungsschutz involviert war, oder an das peinliche Agieren des BSI im Falle des Datenklaus bei Politikern, Prominenten und Journalisten, beschleunigt Politikverdrossenheit und Misstrauen. Derartiges Verweigern jeglicher Kritik und Selbstkritik, dass man glauben könnte, der Innenminister lebt im gleichen Paralleluniversum wie der US-Präsident, ist nicht weniger gefährlich als das Behördenversagen selbst.