USA und Deutschland immer korrupter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am Dienstag den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Das seit 1995 erstellte Ranking gilt weltweit als wichtigstes Datenwerk seiner Art. Untersucht und in die Bewertung aufgenommen werden sowohl dokumentierte Vorfälle von Bestechung und Vorteilsnahme in Politik, Verwaltung und Wirtschaft als auch die Herausbildung von intransparenten Strukturen, mit denen Korruption begünstigt wird. Insgesamt wurden Daten für 180 Länder erhoben, die durch internationale Expertenteams gewichtet und mittels einer 100-Punkte-Skala in dem Ranking bewertet wurden. Der CPI wird angeführt von Dänemark mit einem Punktwert von 88 vor Neuseeland und Finnland. Auch die skandinavischen Staaten, der Stadtstaat Singapur, die Schweiz, die Niederlande und Kanada konnten ihre Spitzenpositionen halten. Am Ende befindet sich Somalia mit 10 Punkten.

Die Ergebnisse der aktuellen Erhebung bezeichnete die TI-Vorsitzende Edda Müller bei der Vorstellung am Dienstag in Berlin als »dramatisch«. Mehr als zwei Drittel aller Länder erreichten nicht einmal 50 Punkte, das heißt, sie weisen einen hohen Grad an korrupten Strukturen auf. Während die meisten Staaten bei der Korruptionsbekämpfung stagnierten, sind bei einigen auch deutliche Rückschritte zu verzeichnen. Und das beileibe nicht nur in autokratisch regierten und wirtschaftlich vergleichsweise schwach entwickelten Ländern, die gemeinhin als besonders korruptionsanfällig gelten. So rutschten die USA binnen Jahresfrist vom 16. Rang auf Platz 22 ab und liegen damit nur knapp vor den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Zu den Ländern, die den Schwellenwert von 50 unterschreiten, gehören auch mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Kroatien, Ungarn, Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Die beiden Letztgenannten sind im Ranking hinter Länder wie Saudi-Arabien und Ruanda zurückgefallen. Auch die Situation in der in der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Mit 41 Punkten liegt das Land gleichauf mit Burkina Faso auf dem 78. Platz. Im Vergleich der großen Wirtschafts- und Siedlungsräume schneiden Westeuropa und die EU mit einem Durchschnittswert von 66 allerdings am besten ab.

Deutschland erreichte diesmal 80 Punkte - ein Punkt weniger als im Vorjahr - und teilt sich nun mit Großbritannien, das zwei Punkte verliert, den elften Rang. Der Standort Deutschland werde inzwischen gerade von Wirtschaftsvertretern »selbstkritisch bewertet«, erklärte Müller unter Bezugnahme auf entsprechende Interviews. Es gebe den verbreiteten Eindruck, »dass man auch hier in Deutschland mit unlauteren Methoden Geschäfte fördern kann«, ohne einschneidende straf- und zivilrechtliche Sanktionen fürchten zu müssen. Auf konkrete Vorkommnisse ging die TI-Vorsitzende nicht ein, doch aktuelle Fälle wie der systematische Betrug bei Abgaswerten oder ungeklärte Vorgänge bei der Beschaffung von Rüstungsgütern durch das Verteidigungsministerium dürften den geschilderten Gesamteindruck verstärkt haben.

Müller warnte, dass Korruption auch in Deutschland volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursache und darüber hinaus »das Fundament einer demokratischen Gesellschaft untergräbt«. Zu lange sei das Problem der Korruption und der vielen Grauzonen im Bereich des organisierten Lobbyismus weitgehend ignoriert worden, und auch jetzt seien keine durchgreifenden Änderungen in Sicht. Müller erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach umfassendem gesetzlichen Schutz für sogenannte Whistleblower, die durch Insiderinformationen helfen können, Korruptionsfälle aufzudecken. In einem TI-Thesenpapier heißt es dazu: »Hinweisgeber dürfen nicht diskriminiert, sondern müssen geachtet werden. Sie setzen sich unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Risiken für das Gemeinwohl ein.« Auch haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD trotz entsprechender Ankündigungen nicht darauf verständigen können, ein einsehbares Lobbyregister für den Bundestag zu schaffen.