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Spanische Regierung vor dem Absturz?
Republikanische Linke Kataloniens lehnt Haushalt ab / führende katalanische Politiker weiterhin in Haft
Empört zeigten sich die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) darüber, dass die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) am Dienstag einen Änderungsantrag zur völligen Ablehnung des Haushalts für 2019 vorlegte. Denn die PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez hatte stets geglaubt, die pragmatisch argumentierende ERC werde die Behandlung des Haushalts zulassen und ihm letztlich zustimmen, um Neuwahlen zu verhindern.
Die Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCat) von Carles Puigdemont hatte stets ihre Ablehnung angekündigt, da sich im Vorfeld der Prozesse gegen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nichts bewegte. Das Verfahren wegen angeblicher Rebellion beginnt nun am 12. Februar vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid.
Dass die Anklagen aufrechterhalten werden, ERC-Chef Oriol Junqueras mit 25 Jahren Haft die Höchststrafe droht und die Gefangenen nach Madrid verfrachtet wurden, hat dann auch bei der ERC das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie wirft Sánchez vor, sich nach »rechts ziehen zu lassen« und keinen »Lösungsweg« für den Konflikt mit Katalonien einzuschlagen. Der ERC-Parlamentssprecher Joan Tardá fordert, einen Dialog über das Selbstbestimmungsrecht mit Vermittlern einzuleiten und die »Farce« zu beenden, wie er die Anklagen nennt. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft müsse sie zurückziehen, schließlich hätten deutsche Richter weder Rebellion noch Aufruhr feststellen können. Dass die rechtsradikale VOX bei den Regionalwahlen in Andalusien kürzlich erstmals in ein Parlament eingezogen ist, habe dagegen zu einer »Radikalisierung« der Repression geführt.
Die ERC lässt die Tür bis zum Prozessbeginn offen. Sie kann den Antrag auch wieder zurückziehen. »Der Ball liegt bei der PSOE«, sagte der Parlamentarier Gabriel Rufián. Er verwies darauf, dass auch die spanische Linkspartei Podemos droht, den Haushalt abzulehnen. Die PDeCat von Puigdemont hat ihrerseits einen Ablehnungsantrag für Freitag angekündigt, wenn die Frist für Einsprüche abläuft. Bis 12 Uhr müsse ein Dialog über die Selbstbestimmung angesetzt werden, sagte PDeCat-Sprecher Josep Lluìs Cleries. Ohne »zufriedenstellende Antwort« werde man den Ablehnungsantrag stellen.
Ohne die Stimmen der Katalanen fällt der Haushalt am 13. Februar durch. Sánchez kommt dann an Neuwahlen kaum noch vorbei. Nur mit Stimmen der Katalanen kam er im vergangenen Juni per Misstrauensantrag gegen den konservativen Mariano Rajoy an die Macht.
Die PSOE versucht nun vor allem, den Druck auf die ERC zu erhöhen. Sie wirft ihr vor, dass sie »sich mit ihrem Antrag auf die Seite der Rechten« stelle, um mit der Volkspartei (PP) und den Ciudadanos (Cs) den »sozialsten und progressivsten« Haushalt zu verhindern, so PSOE-Sprecher Felipe Sicilia. Die Katalanen erinnern die PSOE im Gegenzug daran, dass sie selbst immer wieder mit den genannten rechten Parteien gemeinsame Sache macht, Gesetze beschließt und Untersuchungskommissionen verhindert.
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