RWE verklagt Aktivisten für Blockade

Es war eine gut geplante Aktion, die Klimaaktivisten am 15. November 2017 durchführten. In Bonn tagte zeitgleich die UN-Klimakonferenz. Ein Großteil der Welt schaute auch auf die deutsche Klimapolitik. Als Bündnis »WeShutDown« drang eine Gruppe von Klimaaktivisten in den frühen Morgenstunden auf das Gelände des Kraftwerks Weisweiler ein. Einige seilten sich an einem Verladebagger für die am Kraftwerk ankommende Kohle an, andere bauten auf einem Kohleförderband einen Dreibein auf, an dem sie sich anketteten. Aus Sicht der Aktivisten eine äußerst erfolgreiche Aktion. Die Leistung des Kohlekraftwerks musste um bis zu 92 Prozent gedrosselt werden, da die Kohlezufuhr unterbrochen war. Anna Marau, die an der Aktion teilgenommen hatte, sagte damals: »Obwohl das Kraftwerk Weisweiler heute fast still stand, kam es zu keinen Engpässen im Stromnetz. Wir fordern deshalb, dass es nicht wieder ans Netz geht.« Am Nachmittag, nach über zehn Stunden, wurde die Blockade von der Polizei geräumt.

RWE will Entschädigung

Wie die »Aachener Nachrichten« am Montag berichteten, fordert RWE nun Schadensersatz in Höhe von zwei Millionen Euro von fünf Blockierern, die identifiziert wurden und dem Journalisten Jannis Große. Der hatte die Aktion mit der Kamera begleitet. RWE macht geltend, dass dem Konzern ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, weil man Strom an der Strombörse habe kaufen müssen und Geld an Übertragungsnetzbetreiber gezahlt habe. In der »Aachener Zeitung« erklärt ein Konzernsprecher, wegen der »Erheblichkeit« des entstandenen Schadens gehe der Konzern gegen die Blockierer vor. »Jedem potenziellen Besetzer sollte klar sein, dass diese Art des zivilen Ungehorsams kein Spaß mehr ist.«

Weitere Aktionen angekündigt

Das Bündnis »WeShutDown« wehrt sich gegen die Schadensersatzforderung. »Das kann unsere Bewegung nicht aufhalten. Der Klimawandel wartet nicht. Kohlekraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Solange das nicht erreicht ist, wird es Blockaden und andere Aktionen geben«, sagt Aktivistin Cornelia. Widerspruch habe man eingelegt. Die Klimagerechtigkeitsbewegung sei gerade starken Repressionen ausgesetzt, erklärt »WeShutDown« mit Bezug auf die Schadensersatzforderung und einen anstehenden Strafrechtsprozess wegen der Blockade. Auch die Aktivistin »Eule« erwähnt das Bündnis. Sie wurde im September bei der Räumung im Hambacher Forst festgenommen und am Montag wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt.

Dass RWE auch mit zivilrechtlichen Mitteln gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung vorgeht ist nicht neu. In diesem Fall erstmals mit Schadensersatzforderungen. In der Vergangenheit versuchte der Konzern mit Unterlassungserklärungen. Bei einem wiederholten Betreten von RWE-Anlagen sollten Aktivisten Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro zahlen. Auch wegen der Drohung mit Unterlassungserklärung sind viele Klimaaktivisten dazu übergegangen, ihre Identität zu verbergen. Neuerdings führt das, wie nach einer Baggerblockade, im Tagebau Garzweiler, zu tagelangen polizeilichen Gewahrsamnahmen, die in Nordrhein-Westfalen erst durch das neue Polizeigesetz möglich wurden.

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