Gregor Gysi: Kein Rückfall ins Nationale

Brüssel/Bonn. Linken-Europachef Gregor Gysi befürchtet einen dramatischen Ausgang der Europawahl im Mai. »Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im Europäischen Parlament haben werden«, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur vor dem Europa-Parteitag der Linken in Bonn. »Deshalb bringe ich mich auch aktiv in den Wahlkampf ein.« Nach der Wahl werde man Gremien für Gespräche mit SPD und Grünen brauchen. »Anders wird es nicht gehen.«

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Gysi kritisierte die fehlende Einigkeit seiner Partei im Umgang mit rechten Populisten. »Eine Schwäche der Linken ist, dass sie diesbezüglich keine gemeinsame Auffassung hat«, sagte der 71-Jährige. Linke wie er wollten eine internationalistische Antwort. »Und dann gibt es eben auch einen Teil der meint, wir müssen das Nationale hochholen. Das ist nicht gut.«

Politiker wie US-Präsident Donald Trump oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wollten zurück zum nationalen Egoismus und weg vom Internationalen. »Aber du kannst die Geschichte nicht um 80 Jahre zurückdrehen«, sagte Gysi. »Das macht den Erfolg der Rechten aus. Ich erwarte von der Linken, dass sie darauf eine Antwort findet.«

Doch seien linke Parteien in Europa durch Streit geschwächt, so zum Beispiel in Frankreich, Spanien. »Es gibt Meinungsverschiedenheiten, etwa beim Euro«, sagte Gysi. Er selbst sei gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung gewesen, hielte aber ihre Abschaffung jetzt für einen Fehler. »Das würde auch wieder zu sozialen Verwerfungen führen.« Ähnlich umstritten sei die Flüchtlingsfrage gewesen.

Gegen die AfD müsse man sich klar abgrenzen. »Ich darf nicht den Fehler machen, dass ich ihnen entgegenkomme, nach dem Motto: Ein bisschen Recht habt ihr ja«, forderte Gysi und fügte hinzu: »Wir waren ja auch mal eine Protestpartei. Aber das ist vorbei, du musst dich neu definieren.«

Auf ihrem Parteitag in Bonn diskutiert die Linkspartei von diesem Freitag an ihr Programm für die Europawahl. Gysi war letzter Vorsitzender der SED-PDS und später der PDS sowie der Linksfraktion im Bundestag. Seit Ende 2016 ist er Chef der Parteienfamilie Europäische Linke. dpa/nd