Tor-Schlusspanik

Anonymität im Netz sollte ein Grundrecht sein, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre. Der Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Systemen ist daher, dass Autokrat*innen stets versuchen, die Anonymität ihrer Bürger*innen mit allen Mitteln zu kontrollieren. Genau danach streben Konservative unter dem Deckmantel Innere Sicherheit seit jeher (Staatstrojaner, Polizeiaufgabengesetze, etc.).

In jene Kerbe schlägt nun auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Er forderte auf dem Europäischen Polizeikongress, den Zugang zum sogenannten Darknet - einem verschlüsselten Teil des Internets, der nur mittels Anonymisierungsdiensten wie »Tor« zu erreichen ist - unter Strafe zu stellen.

Seine Argumentation ist unfreiwillig komisch: Zwar könne das Darknet »einen Nutzen in autokratischen Systemen haben«, es habe jedoch in einer »freien, offenen Demokratie […] keinen legitimen Nutzen«. Und weiter: »Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde.« Dass es aber auch Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die gute Gründe haben, anonym zu bleiben - Whistleblower*innen zum Beispiel -, blendet Krings aus. Getreu dem Motto: Was die CDU nicht versteht, gehört verboten.

Reaktionär*innen schreien an dieser Stelle gern: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wenn das so ist, liebe Reaktionär*innen, dann nageln Sie doch gleich morgen Ihr E-Mail-, Facebook-, Onlinebanking-, Mobiltelefon- …, einfach jedes Zugangspasswort, das Sie besitzen, an Ihre Wohnungstür und hängen den Haustürschlüssel daneben.