Landesamt für Einwanderung wird aufgebaut

Berlin regelt die Behördenstrukturen für Migranten neu und passt sie an die Zuwanderung an. »Durch die Gründung eines selbstständigen Landesamtes für Einwanderung soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden«, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Berlin brauche Fachkräfteeinwanderung vor allem aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen, so der Innensenator. Die geplante Umstrukturierung findet vor dem Hintergrund des vom Bund geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes statt. »Der Senat setzt hier bundes- und landespolitisch ein starkes Signal: Gerade in Zeiten, in denen Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert wird und die zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel die Folgen des Brexits, bewältigt werden müssen«, sagte Geisel.

Bislang war die Ausländerbehörde mit ihren etwa 430 Beschäftigten in Berlin Teil des übergeordneten Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Die Behörde genehmigt und bearbeitet unter anderem Aufenthaltstitel für zugewanderte Menschen. Dabei erteilt und verlängert sie Aufenthaltstitel aus familiären und humanitären Gründen. Die Ausländerbehörde ist aber auch für die Beendigung von Aufenthaltstiteln zuständig und veranlasst damit auch Abschiebungen aus Berlin, die in der Vergangenheit immer wieder von Flüchtlingsorganisationen kritisiert wurden.

Die Grünen begrüßten unterdessen am Montag die Umwandlung der Ausländerbehörde. »Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken«, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Integration und Flucht im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch. Das haben die Grünen schon lange gefordert. »Berlin braucht Einwanderung, denn es ist eine Chance für unsere Stadt, wenn Menschen zu uns kommen - egal ob geflohen oder über andere Wege.«