Blockierte Aufklärung

Die Gedankenwelt von Innenminister Horst Seehofer ist simpel. Sogenannte Gefährder müssen abgeschoben werden. Dann gibt es weniger Anschläge in Deutschland. Dass entsprechende Abschiebungen auch viele Probleme mit sich bringen können, spielte für den CSU-Politiker bisher keine Rolle. Doch nun musste er zum Fall Bilel Ben Ammar Stellung nehmen. Dessen Ausweisung erschwert die Aufdeckung der Hintergründe des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Ben Ammar war nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl er ein Freund des Attentäters Anis Amri war und ihm möglicherweise beim Anschlag als Helfershelfer zur Seite stand.

Für Seehofer und die sogenannten Sicherheitsbehörden ist es unangenehm, dass die Geschichte öffentlich wurde. Nun hat der Minister versprochen, dass die Bundesregierung versuchen werde, den Aufenthaltsort von Ben Ammar ausfindig zu machen. Er soll dann vom Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt werden. Dass diesbezüglich etwas Erhellendes passieren wird, ist aber nicht zu erwarten. Denn die Bundesregierung hat bisher die Aufklärung blockiert. Ob das an möglichen Kontakten des Täters und seines Freundes zu einem Geheimdienst liegt, lässt sich derzeit nicht zweifelfrei beweisen. Allerdings gibt es entsprechende Hinweise und die Liste hiesiger Geheimdienstaffären ist lang.