Sozialwohnungen von Padovicz

Im Streit um den Bebauungsplan Ostkreuz hält der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) an der aktuellen Version fest. »Zu recht werfen die Bürger*innen die Frage auf, was und worüber sie noch entscheiden können, wenn öffentliche Grundstücke an private Eigentümer verscherbelt werden«, schreibt er in einer fünfseitigen Stellungnahme, mit der er die Haltung des Bezirks erläutert. Sie liegt »nd« vor.

Die entsprechenden Grundstücke seien in »letzter Sekunde« von der schwarz-roten Koalition 2016 verkauft worden, heißt es dort. Rückabwicklungsmöglichkeiten für das Land Berlin bestünden nicht, so Grunst. »Ein ›freiwilliger‹ Rücktritt der Eigentümer ist angesichts steigender Bodenrichtwerte nicht zu erwarten und wurde von den Eigentümern auch ausgeschlossen«, schreibt der Bezirksbürgermeister. Ohne Festsetzung eines Bebauungsplanes sei damit zu rechnen, »dass mit den zu erwartenden Wertsteigerungen eine Spekulationsspirale in Gang gesetzt würde«, erklärt Grunst.

Basis für einen neu aufgesetzten Bebauungsplan für das Gebiet müssten neue Ziele für das Entwicklungsgebiet sein. Die könnte die Stadtentwicklungsverwaltung nur im Einvernehmen mit dem gesamten Senat erlassen.

»Die zuletzt 2003 geänderten Planungsziele sind einfach überholt«, erklärt Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. »Mir ist wichtig, dass vor allem der Bedarf der Anwohner gedeckt wird«, sagt sie. Konkret sei das die Schaffung günstigen Wohnraums, der Erhalt der Kulturangebote sowie der Freiflächen.

»Es gibt die Bereitschaft in den Fraktionen der LINKEN und Grünen, die Entwicklungsziele für das Gebiet zu ändern«, erklärt Harald Wolf von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Auf sozialdemokratischer Seite gibt es diese derzeit allerdings nicht«, so der ehemalige Wirtschaftssenator.

»Ich habe den Eindruck, dass die SPD an den Plänen festhält, um die Wohnungsbaukennzahlen zu schaffen«, sagt Carsten Joost vom Netzwerk »Initiativen rund ums Ostkreuz«. »Das halte ich für keinen guten Grund, die Festsetzung des B-Plans durchzupeitschen«, so Joost. Gemeinsam mit anderen hatte er im Januar eine Alternativplanung vorgelegt.

Möglicherweise ist die SPD auch deswegen zögerlich, weil eine Genossin die Baupläne für das Aquarium Coral World pusht. Es ist Gabriele Thöne, die einst unter Finanzsenator Thilo Sarrazin Staatssekretärin war und auch für Investor Trockland am Checkpoint Charlie lobbyierte.

Deutlich radikaler sind die Pläne der Initiative »Rummelsburger Bucht retten«, die ihren Vorschlag für bebaute und freie Flächen kommende Woche präsentieren möchte. Nach Redaktionsschluss dieser Seite am Abend war ein großes Treffen für finale Abstimmungen angesetzt.

Bezirksbürgermeister Michael Grunst hält nicht viel davon, das Verfahren noch einmal aufzurollen. Mindestens zwei Jahre, mit erweiterter Bürgerbeteiligung bis zu vier Jahre, würde die Neuaufstellung eines B-Plans dauern, rechnet er. Eine Änderung der Entwicklungsziele zöge seiner Meinung nach »Entschädigungsansprüche in erheblicher Höhe nach sich«. Er wirbt mit den Zugeständnissen, die Investoren gemacht hatten. »In senatsseitigen Verhandlungen mit den privaten Eigentümern, der Investa sowie der Padovicz-Gruppe, konnte erreicht werden, dass diese ihren Anteil an geförderten Wohnungen freiwillig auf 25 Prozent erhöhen«, schreibt er. Im übrigen würden auch keine Eigentumswohnungen errichtet werden.

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