Innenministerium fordert von Türkei Klarstellung zu Drohung gegen Reisende

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat die türkische Regierung aufgerufen, Aussagen zu möglichen Festnahmen von deutschen Türkei-Reisenden klarzustellen. »Die Türkei ist gut beraten, die Äußerungen ihres Innenministers in der Sache rasch richtig zu stellen«, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. »Sie würden ansonsten natürlich erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Tourismus in die Türkei haben und wären ein erneuter Beleg dafür, wie weit sich die Türkei von Europa entfernt hat.«

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte laut türkischen Medienberichten bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von »Terrororganisationen« teilnehme und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise festgenommen. Er bezog sich dabei speziell auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist.

Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisation. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Deutsche oder Deutsch-Türken bei Reisen in die Türkei unter dem Vorwurf der Propaganda oder der Unterstützung einer solchen Organisation festgenommen. Die Vorwürfe stützten sich oft auf Äußerungen in Online-Netzwerken.

Der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy erklärte am Mittwoch zwar, die Äußerungen des Innenministers seien »bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt« worden.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sprach dagegen in der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag von einer »unverhohlenen Drohung«. »Es geht der türkischen Regierung nicht um den Strandurlauber in Antalya, sondern um ein eindeutiges Signal an alle Deutschtürken: Wir wissen, was ihr tut.«

Die »Bespitzelung von Oppositionellen und nun sogar auf offener Straße dürfen wir niemals akzeptieren«, warnte Özdemir. Die große Koalition müsse »ihren Kuschelkurs der vergangenen Monate sofort aufgeben«. dpa/nd