Hessen plant Offensive gegen Steuerbetrüger
Wiesbaden. Hessen will Steuerbetrüger effektiver verfolgen. »Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen«, forderte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag. In besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sollten die Fahnder daher auch die Telekommunikation der Verdächtigen überwachen dürfen. In diesem Punkt sollte die Strafprozessordnung erweitert werden, forderte er. Hessen werde sich im Finanzausschuss des Bundesrats dafür einsetzen, den jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zu ergänzen, kündigte Schäfer an. Der Bund will bei dem Vorhaben auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken. dpa/nd
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