Freie Wähler müssen nach Manipulation 700.000 Euro zurückzahlen

Berlin. Nach Manipulationen bei Rechenschaftsberichten müssen die Freien Wähler Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung habe ergeben, dass die Bilanzierung nicht korrekt gewesen sei, berichtete »Der Spiegel« am Freitag. Bei der Summe handelt es sich um mehr als ein Drittel des Reinvermögens der Partei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Petry bestätigte laut »Spiegel« den Vorfall. Die Partei habe sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung angeschlossen und wolle einen korrigierten Rechenschaftsbericht ablegen.

Laut »Spiegel« hatte die Partei einen bereits eingereichten Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2017 durch eine geänderte Version ersetzt. Dadurch reduzierte sich der Anspruch auf Staatszuschüsse für 2018 um rund 1,14 Millionen Euro auf rund 610.000 Euro.

Zuvor hatte die Partei demnach durch den Handel mit Staatsanleihen in den vergangenen Jahren Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet und diese in den Berichten als »Einnahmen aus sonstigem Vermögen« deklariert. Dadurch hätten die Freien Wähler höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren können. dpa/nd