EU-Parlament hebt Immunität von Front-National-Gründer auf

Straßburg. Das EU-Parlament hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-Marie Le Pen, dem Gründer der extrem rechten Partei Front National in Frankreich, beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für den Schritt, den ein französisches Gericht im Oktober gefordert hatte. Le Pen hatte sich im Juni auf seine Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments berufen, um Anti-Korruptionsermittler abzuweisen.

Die ehemalige Partei des heute fraktionslosen Le Pen steht im Zentrum einer Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament. Insgesamt sieben Millionen Euro sollen die Rechten im Zeitraum 2009 bis 2017 veruntreut haben. Le Pen und 16 andere EU-Abgeordnete, darunter seine Tochter Marine, sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Le Pen sitzt seit den 1980er Jahren im EU-Parlament. Ihm wurde bereits mehrere Male seine Immunität entzogen. Der 90-Jährige wurde mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt.

Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Front National auszuschließen. Später nannte sie die Partei in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) um. AFP/nd

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