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146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte
Kinderhilfswerk stellt sich gegen Aufweichung der deutschen Exportregeln
Berlin. Mit der Übergabe von über 146.000 Unterschriften an den LINKEN-Politiker Klaus Ernst hat die Menschenrechtsorganisation »Terres des Hommes« gegen die drohende Aufweichung der deutschen Waffenexportregeln protestiert. Ernst ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Übergabe erfolgte nach Abschluss der Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Berlin.
Aktuell üben insbesondere Großbritannien und Frankreich, sowie deutsche Regierungspolitiker im Rahmen der Debatte um gemeinsame Rüstungsprojekte Druck auf die Bundesregierung aus, internationale Waffengeschäfte zu erleichtern. »Terres des Hommes« fordert im Gegensatz dazu eine Verschärfung der Exportregeln. »Die Forderung, die Bundesregierung solle ihre Rüstungsexportrichtlinien im Zuge der EU-Harmonisierung den löchrigeren Vorschriften anderer EU-Länder anpassen, geht genau in die falsche Richtung«, erklärt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes.
Vielmehr sei es höchste Zeit, dass die Bundesregierung restriktivere Gesetzesvorschriften für Rüstungsexporte beschließe und diese dann auch in der Praxis anwendet. »Nur so können wir verhindern, dass deutsche Waffen in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Für Kleinwaffen wie Gewehre und Pistolen fordern wir ein komplettes Exportverbot, denn deren Verbreitung hat sich als nicht kontrollierbar erwiesen«, so Recknagel.
Nach Einschätzung von »Terres de Hommes« sind die bestehenden Regeln und Kontrollen in Deutschland unzureichend. Anhand der Prozesse gegen den führenden Hersteller Heckler und Koch sowie gegen Sigg Sauer führt die Organisation aus, dass der Endverbleib der Waffen und die Lieferungen in Krisengebiete nicht ausgeschlossen werden können. Die meisten Opfer, insbesondere von Kleinwaffen, seien Zivilisten und Kinder. nd/ulk
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