Orbán lässt sich nicht stoppen

Trotz seiner Provokationen hat Viktor Orbán weiterhin die Unterstützung von höchster Stelle in der Europäischen Volkspartei. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bemüht sich, dass die Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs nicht aus der konservativen Parteienfamilie ausgeschlossen wird. Um Orbáns Kritiker innerhalb der EVP zu besänftigen, hat Weber nun vorgeschlagen, dass die vom US-Investor George Soros gegründete und von der Schließung bedrohte Budapester Central European University (CEU) mit Geld unterstützt wird, das die bayerische Staatsregierung zur Verfügung stellt. Zudem soll der Ungar die Plakatkampagne gegen Soros und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen.

Wenn Weber denkt, dass er Orbán mit diesen Vorschriften zügeln kann, liegt er falsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Ungar erneut gegen die angeblich zu liberale Migrationspolitik der EU pöbelt. Die Widersacher von Orbán in der EVP müssen sich zudem fragen lassen, warum sie dem Regierungschef so lange freie Hand gelassen haben. So war im Sommer 2017 der Aufschrei ausgeblieben, nachdem Orbán den Hitler-Verbündeten Miklós Horthy als »Ausnahmestaatsmann« bezeichnet hatte. Auch wenn Bayern zwei Lehrstühle der CEU finanzieren sollte, werden Geschichtsrevisionismus und autoritärer Staatsumbau in Ungarn weiter voranschreiten.