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Linksfraktion will Ankaufsfonds aufstocken
Abgeordnete ziehen sich drei Tage nach Rheinsberg zurück, um politische Schwerpunkte zu diskutieren
Rheinsberg als Tagungsort hat bei der Berliner Linksfraktion bereits Tradition. In der brandenburgischen Stadt findet die Frühjahrsklausur seit 2014 bereits zum dritten Mal statt. Einmal pro Jahr ziehen sich die Abgeordneten der Sozialisten aus Berlin zurück, um gemeinsam abseits des politischen Alltagsbetriebs Schwerpunkte zu diskutieren – und im nicht-öffentlichen Teil auch über Schwierigkeiten zu sprechen.
»Wir werden auf dieser Klausur Bilanz ziehen, was wir in den ersten zweieinhalb Jahren geschafft haben – und wo wir stehen«, sagte der Pressesprecher der Linksfraktion, Thomas Barthel, dem »nd«. Wie im vergangenen Jahr sind zu der Debatte über Rot-Rot-Grün aber nicht nur Linkspartei-Senatsmitglieder und -Abgeordnete geladen, sondern es werden auch Vertreter von SPD und Grünen erwartet. Am Freitagabend sollen der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel dazustoßen. Die Linksfraktion will mit diesen Einladungen signalisieren, dass ihr die Koalition wichtig ist, auch über die Parteigrenzen hinweg.
Neben einer Bilanz geht es auch um einen Ausblick, was in der verbliebenen Zeit der Regierungsperiode noch geschehen muss. Einige Vertreter von Rot-Rot-Grün denken ja auch bereits öffentlich über eine zweite Legislatur nach. Ob es so weit kommt, werden die nächsten Abgeordnetenhauswahlen zeigen. Aber Themen wie die Schulbauoffensive und der Nahverkehrsplan zeigen, dass Rot-Rot-Grün auch langfristig politisch arbeitet.
Inhaltlich will sich die LINKE in ihren Kerngebieten weiter profilieren. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) wird Vorschläge zur Unterbringung von Obdachlosen unterbreiten. In Kürze soll auch die erste Bilanz zum Projekt »Housing-First« vorliegen, bei dem Obdachlose als Allererstes untergebracht und dann sozial betreut werden.
Bei Vizeregierungschef und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) steht bei der Klausur kurz vor der Wahl im Mai die Europapolitik im Fokus. Am Samstag will sich die Linksfraktion mit der Wahlvorbereitung und den Institutionen der EU beschäftigen, die auch in der Parlamentsarbeit in Berlin eine Rolle spielen. Ein besonderes Augenmerk richtet die Linksfraktion auf die Vernetzung Berlins mit anderen europäischen Städten beispielsweise im Netzwerk der Solidarity Citys.
Natürlich wird es in Rheinsberg auch um den Mietenwahnsinn gehen. Wie zu hören ist, will die Linksfraktion das Thema Ankaufsfonds aufgreifen. Es soll ein Signal für eine neue Liegenschaftspolitik gesendet werden: Im Kern geht es um die Aufstockung des Fonds, um so viele Flächen wie möglich zu rekommunalisieren. So soll die Konkurrenz der Nutzer – Wohnen, Gewerbe, Kultur – abgemildert werden.
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