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Verbraucher sollen schneller von Lebensmittelverstößen erfahren
Große Koalition beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches / Kritik von LINKEN, Grünen und Foodwatch
Berlin. Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen in Deutschland künftig sechs Monate lang publik gemacht - und das unverzüglich. Das sieht eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen hat. Damit sollen die bisher teils monatelangen Verzögerungen zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung abgestellt werden.
Der Opposition ging die Änderung nicht weit genug. So forderte die Linkspartei, dass solche Verstöße zwei Jahre lang und nicht nur sechs Monate öffentlich gemacht werden sollen. Die Grünen wollten erreichen, dass die Ergebnisse behördlicher Kontrollen unabhängig von der Schwere von Verstößen gegen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zum Schutz vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die Reform. Auch mit den neuen Regeln komme nur ein Bruchteil aller Verstöße überhaupt ans Tageslicht. Bürger würden es weiter nur in Ausnahmefällen erfahren, wenn Lebensmittelbetriebe gegen Gesetze verstoßen, so Foodwatch. Nötig sei eine Veröffentlichung ausnahmslos aller Kontrollergebnisse. Dies schaffte Klarheit, biete Anreize für Betriebe, sich jeden Tag an Vorgaben zu halten, und sei die beste Werbung für alle sauber arbeitenden Firmen.
Die Neuregelung kommt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nach, das Veröffentlichungen mit Namen von Hersteller und Produkt gestattet, aber eine Regelung zur Dauer verlangt hatte. Die Richter setzten der Politik dafür eine Frist bis zum 30. April. dpa/nd
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