- Politik
- Extrem Rechte
Bundeswehr suspendiert erstmals einen »Reichsbürger«
Laut »Spiegel« gibt es derzeit etwa 30 Verdachtsfälle in der Truppe / Soldat war bereits 2016 aufgefallen
Berlin. Die Bundeswehr hat laut einem Medienbericht erstmals einen sogenannten Reichsbürger vom Dienst suspendiert. Wie das Magazin »Spiegel« am Freitag berichtete, wurde der Marinesoldat nach einer Überprüfung durch den Militärischen Abschiebedienst (MAD) als Extremist eingestuft. Im Februar sei gegen ihn ein sogenanntes Uniformtrageverbot ausgesprochen worden.
Die Bundeswehr verwies auf Anfrage darauf, dass sie zu einzelnen Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung nehme. Ein Sprecher erklärte aber, dass sich »in einem Verdachtsfall die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene mit einem extremistischen Hintergrund bestätigt« habe. Weitere etwa 30 Verdachtsfälle möglicher »Reichsbürger« seien derzeit in Bearbeitung.
Lesen Sie hier den Kommentar »Kein Betriebsunfall« - Nach Ansicht von Martina Renner haben rechte Umtriebe in der Bundeswehr Tradition.
»Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in einem Treueverhältnis gegenüber unserem Staat. Eine Ablehnung und Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems durch einen Angehörigen der Bundeswehr steht im Widerspruch zu diesem Treueverhältnis«, hob der Sprecher weiter hervor. Daher würden bei jedem Verdacht der Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürgerszene Ermittlungen eingeleitet.
Der laut »Spiegel« nun suspendierte Soldat war dem Magazin zufolge bereits im Sommer 2016 aufgefallen, als er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde angefordert habe. Auch habe er behauptet, er lebe im Königreich Preußen.
Später habe er beim Verwaltungsgericht Oldenburg dagegen geklagt, dass ihm sein kleiner Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte entzogen wurden. In einem Urteil vom November 2018 habe ihn das Gericht daraufhin als »Reichsbürger« eingestuft und den Fall der Bundeswehr gemeldet.
»Reichsbürger« sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt, da ihre Mitglieder von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen. In der Bundeswehr waren in den vergangenen Jahren wiederholt Soldaten als Extremisten enttarnt worden. Einige wurden daraufhin aus den Streitkräften entfernt. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
