Campact geht vom Verlust seiner Gemeinnützigkeit aus

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs hat erste Folgen

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirkt sich auch auf die Kampagnenorganisation Campact aus. »Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen«, schreibt Campact auf seiner Internetpräsenz. Spendenbescheinigungen könnten daher ab sofort nicht mehr ausgestellt werden - alles andere sei Betrug. »Mehrkosten und Steuernachzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro kommen auf uns zu«, heißt es weiter.

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Februar am Beispiel von Attac festgelegt, dass die Beeinflussung von öffentlicher Meinung und politischer Willensbildung nicht als gemeinnützig gewertet werden darf. Campact versucht mit Online-Appellen die Politik zu beeinflussen, für »sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt«, wie das Netzwerk selbst schreibt.

Der Verein Lobbycontrol, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, sieht nun ein großes Problem: »Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht«, sagt Geschäftsführerin Imke Dierßen in einer Mitteilung.

Lesen Sie auch: Das ist hier nicht Ungarn - Ein Kommentar von Tom Strohschneider zum Verlust der Gemeinnützigkeit bei Attac

Campact spricht selbst davon, dass sie oft bewiesen hätten, großen Konzernen gefährlich werden zu können. Etwa bei der Erdgasförderung Fracking, dem Freihandelsabkommen TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht.

Grünen-Chef Robert Habeck nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: »Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft hergestellt wird. Dafür ist eine Reform der Abgabenordnung nötig.« Es sei in einer Zeit, in der Engagement für die Demokratie besonders gefragt sei, nicht hinnehmbar, dass die Förderung von Karneval, Schach und Hundesport ausdrücklich als gemeinnützig anerkannt sei, der Einsatz für Menschenrechte aber nicht. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal