Rederechte von Bayerns Opposition eingeschränkt
München. CSU und Freie Wähler haben mit einer Reform der Geschäftsordnung des Landtages die Rederechte der Fraktionen trotz massiver Proteste eingeschränkt. Nur bei Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese dürfen künftig nur eine Minute lang sein, bislang waren es zwei Minuten. CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken. Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib (SPD). Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
