Denkzettel für Rutte
Den Haag. Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und hat der Regierungskoalition eine schwere Schlappe zugefügt. Die Mitte-Rechts-Koalition verlor ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments deutlich, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ministerpräsident Mark Rutte ist nun auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.
Das von Thierry Baudet angeführte Forum richtet sich gegen Einwanderung und EU. Sie lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die junge Partei nahm zum ersten Mal an diesen Wahlen teil. Sie war erstmals 2017 mit zwei Abgeordneten in die Zweite Kammer des Parlaments eingezogen. Nun wird sie in der Ersten Kammer, die dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist, 13 der 75 Abgeordneten stellen.
Die Wahl brachte einen Wachwechsel im rechten Lager der Niederlande. Denn zugleich erlitt die andere rechtspopulistische Gruppierung im Parlament, die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, hohe Verluste. Sie wird in der Ersten Kammer nur noch fünf statt neun Abgeordnete haben. Das Wahlforschungsinstitut Ipsos stellte fest, dass 30 Prozent der Forumwähler früher der PVV ihre Stimme gegeben hatten. Inhaltlich sind sich Forum und PVV sehr ähnlich. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
